Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Dazu erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Wir greifen mit dem Gesetzentwurf die Erfahrungen aus der Finanz-
und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre auf und nehmen eine
zielgerichtete Anpassung der bestehenden Insolvenzordnung vor. Dies
führt angesichts immer kürzer werdender Konjunkturzyklen zu einer
nachhaltigen Verbesserung des Insolvenzrechtes und stärkt den
Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die verbesserten Rechtsinstitute der Eigenverwaltung und des
Insolvenzplanverfahrens machen zudem deutlich, dass eine Insolvenz
nicht zwingend das Ende eines Unternehmens sein muss, sondern auch
der Beginn einer konsequenten Neustrukturierung und Neuausrichtung.
Der Gesetzentwurf respektiert auch die Bürgernähe des bisherigen
Insolvenzverfahrens und unterstützt somit den ländlichen Raum. Die
ursprünglich beabsichtigte Konzentration der Insolvenzgerichte konnte
im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgrund des Einsatzes der
CSU-Landesgruppe verhindert werden. Auch in Zukunft wird es ein
bürgernahes Insolvenzverfahren für Private und Unternehmen geben,
unabhängig davon wo sich der Wohnort oder der Unternehmenssitz
befindet.“
Hintergrund:
Nach derzeitiger Rechtslage gibt es für die frühzeitige Sanierung
insolvenzbedrohter Unternehmen diverse Hindernisse. Oft sinken die
Chancen auf eine Rettung, weil der Antrag auf Insolvenz zu spät
gestellt wird. Auch die unkalkulierbare Dauer des
Insolvenzverfahrens, die sich durch Rechtsmittel einzelner Gläubiger
um Jahre verzögern kann, kann einer Sanierung im Wege stehen. Das
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen begegnet
diesen Schwierigkeiten und sorgt damit für eine höhere
Wahrscheinlichkeit der Sanierung insolventer Unternehmen.
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