Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen,
Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die
Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die
Einnahmen gebraucht würden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
„Rot/Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie
durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der
Abgeltungssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung
beziehungsweise Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung
des Kinderbetreuungsfreibetrages – hierauf wird die SPD nicht
verzichten.
Rot/Grün hat Steuererhöhungen im niedersächsischen
Koalitionsvertrag vereinbart. Sie haben die von Union und FDP
beschlossene Milderung der kalten Progression platzen lassen. Ihre
Ausgabenerhöhungs- und Umverteilungspläne lassen ihnen nach eigenen
Aussagen gar keine andere Wahl. So sagt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dass die Pläne
nicht geändert und zusätzliche Einnahmen gebraucht würden. Einmal
beschlossene Steuererhöhungen werden auch nicht zurückgenommen. Mit
allen anderen Aussagen versuchen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Sand in die Augen der
Wähler streuen.
Keiner hat in den letzten Jahren mehr gegen Steuerbetrug und
Steuer-gestaltung unternommen als die unionsgeführte Bundesregierung.
Mit wichtigen Steuerparadiesen wie zum Beispiel den Kaiman-Inseln
oder Jersey wurden Informationsaustauschabkommen abgeschlossen,
insgesamt 36. Die Voraussetzungen für die strafbefreiende
Selbstanzeige wurden verschärft. Ziel von Rot/Grün ist und bleibt es
dagegen, dauerhaft mehr Staatseinnahmen zu generieren.“
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