Meister: KeineÄnderungen an der bewährten Troika

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Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der
Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution
fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu
verändern. Dazu erklärt Michael Meister, Stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Überlegungen aus EZB und Europäischer Kommission, den ESM so
weiterzuentwickeln, dass künftig der IWF nicht mehr über die bewährte
Troika eingebunden sein soll, verkennt die stabilisierende
Unterstützung des IWF bei der langfristigen Euro-Stabilisierung. Eine
angedachte Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution, wie EZB
und Kommission gefordert, darf nicht zu einem kalten Ausschluss des
IWF frühen. Das würde die Stabilisierungsaufgabe des ESM und das
Vertrauen in dessen Arbeit unnötig schwächen. EZB und Europäische
Kommission sollten ein ureigenstes Interesse daran haben, die
vertrauensbildende Arbeit des ESM weder jetzt noch künftig nicht zu
schwächen.

Von Beginn der Euro-Stabilisierungsmaßnahen an hat es sich
bewährt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeinsam mit
der EZB und der Europäischen Kommission in der Troia sowohl bei der
Ausarbeitung der Vereinbarungen für konditionierte Hilfen (Memorandum
of Understanding) als auch bei der quartalsweise Überprüfung der
Umsetzungsschritte vor jeder Auszahlung beteiligt war und ist. So
können wir auf den großen Erfahrungsschatz des IWF zurückgreifen. Die
finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfspaketen entlastet darüber
hinaus die Euro-Staaten bzw. den eingerichteten ESM, die ansonsten
den IWF-Anteil zusätzlich schultern müssten. Daher müssen in einer
Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution Wege gefunden
werden, wie der IWF auch künftig eingebunden sein wird.“

Hintergrund:

EZB-Direkter Asmussen und EU-Kommissar Rehn haben sich gegenüber
dem Europäischen Parlament für eine Weiterentwicklung des ESM zu
einer EU-Institution ausgesprochen, wodurch die Europäische
Kommission eine zentralere Rolle spielen und künftig die
Euro-Stabilisierung ohne IWF-Unterstützung erfolgen soll.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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