Meister: Vorbedingungen für neue Verhandlungen mit der Schweiz gefährden Erfolge

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Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein
Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu
verhandeln. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:

„Es ist erfreulich, dass die Schweiz erneut über ein Abkommen zur
steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen verhandeln will, obwohl
die SPD das bereits verhandelte Abkommen hat scheitern lassen.
Nachdem Luxemburg und Österreich ebenfalls Verhandlungsbereitschaft
signalisiert haben, darf man nun auf eine einheitliche europäische
Lösung der Problematik hoffen. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt
abzuwarten.

Die SPD verkennt noch immer, dass wir anderen Staaten nicht
unseren Willen diktieren können. Verhandlungslösungen sind gefragt.
Da kann jede Seite für sich Ziele formulieren, die in den
Verhandlungen erreicht werden können. Vorbedingungen schaden jedoch
schon der Aufnahme von Verhandlungen.

Offenbar kommt es der SPD auch gar nicht auf Lösungen an. Sie
möchte Menschen anscheinend lieber an den öffentlichen Pranger
stellen, statt auf die flächendeckende Erfassung von Kapitalerträgen
zu setzen. Der Gerechtigkeit wäre am meisten genützt, wenn endlich
alle nicht geleisteten Steuern auch an den Staat fließen würden –
plus Zinsen. Das wäre für die Gemeinschaft im Ergebnis das Beste.

In diesem Zusammenhang werden wir auch grundsätzlich an der
Selbstanzeige festhalten. Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen
werden wir mit Blick auf die Anonymität keine Durchbrechung des
Steuergeheimnisses zulassen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de

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