Melden von Steuerbetrug: Verunglimpfter Fortschritt / Kommentar von Roland Muschel

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Die Frage, die im Zusammenhang mit Baden-Württembergs Steuerbetrüger-Meldeplattform diskutiert werden müsste, lautet: Warum erst jetzt? (…) Dass Politiker von FDP und Union diesen Fortschritt durch Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsregime und der Nazi-Diktatur zu verunglimpfen versuchen, zeugt von Nervosität im Bundestagswahlkampf. Aber nicht von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema. Allein aufgrund einer EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern werden Plattformen, auf denen Missstände anonym benannt werden können, bald Standard in Behörden und auch Unternehmen sein. Bloßen Denunziationen gehen die Finanzbehörden ohnehin nicht nach. Substanzielle Vorwürfe aber müssen sie verfolgen. Und zu Recht gibt es für Steuerbetrüger so wenig Toleranz wie für andere Spielarten der Kriminalität. http://www.mehr.bz/khs245i

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