Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert
die Ministerpräsidenten auf, die Energiewende in allen Bereichen
entschlossen voranzutreiben. „Ob der Umbau unserer Energieversorgung
gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Bundesländer ab. Daher
ist die heutige Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar die richtige
Gelegenheit, klare Signale für mehr Erneuerbare Energien in allen
Verwendungsbereichen zu senden“, sagt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
Der BEE erwartet von den Ländervertretern, dass sie sich gegen
jede Mengenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im
Stromsektor aussprechen und weiterhin für einen dynamischen und
selbstragenden Aufbau regenerativer Kraftwerkskapazitäten eintreten.
„Die Bundesländer haben zum Teil ehrgeizige Ausbaupläne für
Erneuerbare Energien vorgelegt. Das ist gut so. Die Deckelung
einzelner Technologien oder feste Quoten würden diese Pläne von
vorneherein zunichtemachen“, warnt Schütz und empfiehlt:
„Entsprechende Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium sollten die
Länder daher geschlossen zurückweisen.“
Im Wärmesektor sind die Länder noch immer den entscheidenden
Schritt für die steuerliche Förderung von Energieeffizienz und
Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich schuldig. „Wir appellieren an
die Ministerpräsidenten, sich jetzt endlich auf die ursprünglich
geplante Steuerbefreiung für Sanierungsmaßnahmen zu einigen“, erklärt
Schütz. Falls dies nicht gelinge, sollten die Ländervertreter
wenigstens klipp und klar das Ende dieser Diskussion verkünden. Allen
Verbrauchern, die ihre Wärmeversorgung schnell auf regenerative
Quellen umstellen wollen, rät der BEE angesichts der andauernden
Hängepartie ohnehin, die aktuell aufgestockten Mittel des
Marktanreizprogramms in Anspruch zu nehmen. Schütz: „Damit wird der
Austausch einer alten fossilen gegen eine moderne regenerative
Heizungsanlage noch attraktiver. Vor weiteren Preissprüngen bei
fossilen Energieträgern schützt diese Maßnahme allemal.“
Auch im Verkehrsbereich sollten die Länder nach Ansicht des BEE
jetzt Flagge zeigen. Der jüngste Entwurf der EU-Kommission zur
Neugestaltung der gesetzlichen Regeln für Biokraftstoffe will die
Nutzung von Biodiesel und Bioethanol aus Agrarrohstoffen massiv
einschränken. Dabei erfüllen insbesondere die deutschen
Biokraftstoffproduzenten längst anspruchsvolle
Nachhaltigkeitsauflagen. Damit tragen sie erheblich zur CO2-Minderung
im Verkehrssektor und dem Ersatz besonders schmutziger fossiler
Kraftstoff¬anteile bei. „Die Länder müssen schon im eigenen Interesse
die Vorstöße aus Brüssel zurückweisen und sich für heimische
Biokraftstoffe stark machen“, verlangt Schütz.
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