Hoffnungen auf Wandel in arabischer Welt haben sich
realpolitisch nicht erfüllt
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im
Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
„Der weitere Vormarsch der ISIS-Truppen zeigt, dass in Teilen der
arabischen Welt die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist.
Auflösungserscheinungen von Armeen oder staatlichen Institutionen
führen vor Augen, wie instabil die Lage ist und wie schwierig es sein
wird, eine stabile Staatlichkeit von Ländern wie Syrien oder dem Irak
wieder herzustellen. Da es sich zudem noch um weitgehend religiös
motivierte Bürgerkriege zwischen Sunniten und Schiiten handelt, ist
der Einfluss des Westens und der klassischen Diplomatie äußerst
beschränkt.
An den Ereignissen der vergangenen Wochen zeigt sich
augenscheinlich, dass die großen Hoffnungen, die sich mit dem Wandel
in der arabischen Welt verbunden haben, realpolitisch nicht erfüllt
worden sind. Anstatt Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten zu
erreichen und der Jugend in arabischen Ländern eine
Zukunftsperspektive zu geben, sind neue Gräben zwischen politischen
und religiösen Lagern aufgebrochen und Chancen zur gesellschaftlichen
Aussöhnung vernichtet worden.
Ein Weg, wie die Region stabilisiert werden kann, gibt Ägypten
vor. Auch die Autonome Region Kurdistan hat sich als bedeutsamer
politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker in der Region
etabliert. Nicht zuletzt der intensive Dialog des
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit dem neuen ägyptischen
Staatspräsidenten Abdel al-Sisi hat dazu geführt, dass sich die nach
der Machtübernahme der Muslimbruderschaft besorgniserregende Lage der
koptischen Christen in Ägypten mittlerweile verbessert hat und die
Kopten wieder respektierter Teil der ägyptischen Gesellschaft sind.
Dies kann aber nicht verdecken, dass die Christen in der gesamten
Region bis auf wenige Ausnahmen von Vertreibung bedroht sind.
Frieden im Nahen und Mittleren Osten kann es nur geben, wenn alle
Religionen und Volksgruppen, insbesondere die muslimischen Mehrheit
und die christliche Minderheit, dauerhaft friedlich und
gleichberechtigt zusammenleben. Religiöser Fanatismus und Hass
hingegen führen zu Elend und Staatszerfall. Auf dem nicht einfachen
Weg zu Frieden und Stabilität wird Deutschland seine Nachbarn im
Nahen und Mittleren Osten diplomatisch und wirtschaftlich
unterstützen.“
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