Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in
einem Brief „so rasch wie möglich“ neue Gespräche zur Lösung des
Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Unser Ziel ist Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Der Iran
hat entgegen diesem Ziel das Vertrauen der Weltgemeinschaft
missbraucht, indem er nach der Atomwaffe gegriffen hat. Der Iran darf
niemals die Fähigkeit haben, sich atomar zu bewaffnen und
Massenvernichtungsmittel zu verbreiten.
Das Regime muss aufhören gegen Resolutionen des Sicherheitsrates
zu verstoßen und nachweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich
friedlichen Zwecken und nicht dazu dient, seine Nachbarn und vor
allem Israel nuklear zu bedrohen.
Wir begrüßen, dass Präsident Obama sich hinter Israel gestellt hat
und gemeinsam mit den europäischen Partnern mit aller Kraft auf eine
Lösung hinarbeitet.
Es liegt an der Regierung in Teheran. Sie muss die
völkerrechtliche Verpflichtung zur Transparenz endlich erfüllen.
Stattdessen hat sie sich geweigert, mit den Inspekteuren
zusammenzuarbeiten, die die Internationale Atomenergiebehörde im
Januar und Februar entsandt hatte.
Trotzdem bleibt das Angebot zu Verhandlungen auf dem Tisch. Denn
wir wollen eine diplomatische Lösung. Wenn aber der Iran das
Gesprächsangebot jetzt nicht annimmt, verspielt Teheran diese Chance.
Die Erfahrungen der Verhandlungen zeigen, dass der Iran nur durch
Druck seine Hinhaltetaktik aufgibt. Die abgestimmten Sanktionen der
USA und der EU sind darum richtig. Ihre Wirkung sollte noch verstärkt
werden. Alle iranischen Finanzinstitute sollten jetzt vom SWIFT-Netz
abgeschnitten werden, mit dem ihnen elektronische Finanztransaktionen
noch immer möglich sind. Alle anderen Optionen – einschließlich eines
militärischen Vorgehens – müssen so lange auf dem Tisch bleiben, bis
der Iran ernsthaft zu einer Lösung bereit ist.“
Hintergrund:
Der jüngste IAEO-Bericht liefert detaillierte Anhaltspunkten
dafür, dass Iran militärische Kerntechnik entwickelt. Der Rat der EU
spricht von „ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des
iranischen Nuklearprogramms“. In der unterirdischen Anlage in Fordo
nahe Ghom reichern Irans Nuklearexperten Uran bis zu 20 Prozent an.
Damit verletzt der Iran völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des
VN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO. Das Regime
droht, die Straße von Hormus zu schließen, durch die etwa 20 Prozent
des weltweit gebrauchten Erdöls transportiert werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darum am 23. Januar 2012 auf
weitere restriktive Maßnahmen verständigt. Die Sanktionen betreffen
den Energiesektor und den Finanzsektor Exportbeschränkungen und
gezielte Sanktionen gegen Angehörige des Regimes und Einrichtungen,
die von den Islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, sollen
den Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm offen zu legen. Anhang IV
der Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) vom 9. Juni 2010 enthält
ein gültiges und umfassendes Angebotspaket an den Iran zur Lösung des
Nuklearkonfliktes.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication
(SWIFT), betreibt ein Telekommunikationsnetz für den
Nachrichtenaustausch zwischen den ihr angehörenden Finanzinstituten.
Iranische Institute können das SWIFT-Netz trotz der Sanktionen noch
immer nutzen.
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