Mittelbayerische Zeitung: Keine Revolution, aber Reformen / Die SPD lässt es nicht zum großen Knall kommen: Die Koalition mit der Union besteht vorerst weiter. Trotzdem machen die Sozialdemokraten Schritte nach vorne.

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Kein GroKo-Aus an Nikolaus – so viel steht schon einmal fest.
Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert,
ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht
heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand – zumindest vorerst. Vor
allem Jusos und Parteilinke hatten innig darauf gehofft, ihre Partei würde
endlich die Fesseln des ungeliebten Bündnisses sprengen. Die neuen Parteichefs
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten diese Hoffnung genährt. Sie
wurden enttäuscht. Umgekehrt wurden all denjenigen, die parteiintern wie -extern
vor einem überstürzten Austritt warnten, die schlimmsten Befürchtungen genommen.
Das Establishment und gemäßigte Kräfte haben sich hier durchgesetzt. Zur großen
Revolution ist die SPD nicht bereit. Dass der große Knall ausblieb, bedeutet
aber nicht, dass keine neuen Weichen gestellt wurden. Denn die SPD schärft mit
dem neuen Sozialstaatskonzept ihr sozialdemokratisches Profil. Im Zentrum steht
die Abkehr von Hartz IV, das durch ein “Bürgergeld” ersetzt werden soll. Wer
Bürgergeld bekommt, dessen Vermögen und Wohnungsgröße soll in den ersten zwei
Jahren nicht überprüft werden. Wer einen Berufsabschluss nachholen und sich
weiterbilden will, soll finanziell unterstützt werden. Die Höhe des Bürgergelds
benennt das Konzept zwar nicht. Dafür baut es auf der Annahme auf, “dass die
Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen”. Der Gedanke des
Förderns wird gegenüber dem Fordern gestärkt. Auch das ist keine Revolution,
aber immerhin ein Reformwille. Die 600 Delegierten nahmen das Konzept einstimmig
an. Es ist eine klare Abkehr von 15 Jahren Agenda-Politik – und ein
Linksschwenk. Er kann dazu beitragen, dass die SPD wieder klarer als
eigenständige Kraft erkennbar wird. Nur muss sie die guten Ideen jetzt auch noch
gut verkaufen. Das wird ganz wesentlich die Aufgabe des Duos Esken und
Walter-Borjans sein. Ihre Zeit an der Parteispitze beginnt zwar mit dem
sozialpolitischen Aufschlag – ihr Verdienst ist dieser allerdings nicht. Er ist
vielmehr das Erbe von Andrea Nahles, die das Konzept in wesentlichen Teilen auf
den Weg brachte. Nahles– Zeit an der Parteispitze endete Anfang Juni tragisch
nach harten, internen Machtkämpfen. Gut möglich, dass sich manch einer nun die
frühere Parteichefin zurückwünscht. Denn kaum angetreten, wird bereits munter
Stimmung gegen das neue Duo gemacht, in den Medien wie in der Politik. Es reicht
von begründeter Kritik bis hin zu billiger, teils sexistischer Polemik. Auch in
den eigenen Reihen wird angeheizt: Gerade einigen Altvorderen missfällt es, dass
zwei Neulinge an ihnen vorbei an die Spitze stürmen. Die öffentliche Darstellung
von Esken und Walter-Borjans in den vergangenen Tage ist auch von gekränktem
Stolz und Eitelkeiten getrübt. Das sagt mehr über die Kritiker aus als über die
Kritisierten. Ein großer Teil dieser Kritik kommt vorschnell. Sicher, die neuen
Chefs bringen keine Erfahrung in bundespolitischen Spitzenposten mit. In ihrem
Auftreten und ihren Reden wirken sie oft noch unbeholfen, manchmal zu forsch.
Doch gerade dieses ungeschliffene Herangehen kann der Partei nutzen, wenn sie
dem Duo eine Chance gib. Sein Sieg hat schon jetzt Signalwirkung: gegen die
Dominanz alter Machtstrukturen und für Reformbereitschaft. Ein Signal in diese
Richtung ist auch die Wahl Kevin Kühnerts als einer von fünf Vize-Chefs. Mit ihm
ist erstmals in der Parteigeschichte ein Juso-Chef Teil des engeren
Parteivorstands. Auf diesem Posten kann Kühnert die Richtung der Partei künftig
mitbestimmen. Seine zurecht gefeierte Rede zeigt einmal mehr, dass gerade er
alte, verkrustete Strukturen aufbrechen will. “In die neue Zeit” war das Motto
dieses Parteitages. Es ist kein große Sprung in diese Richtung, aber erste
Schritte immerhin.

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