Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu einer möglichen Jamaika-Koalition

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Jamaika ist noch weit

von Reinhard Zweigler, MZ

Rund 8300 Kilometer liegen zwischen Deutschland und Jamaika. Die
Karibikinsel ist so etwas wie die Verheißung der deutschen Politik,
zumindest für die gebeutelte Union, für die wiederauferstandenen
Liberalen und die beständigen Grünen. Doch ob in Deutschland wirklich
eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnisgrünen geschmiedet werden
kann, ist längst noch nicht ausgemacht. Der Weg zu Jamaika ist lang,
steinig und extrem schwierig. Und es braucht weit mehr dazu, als nur
die trotzige Versicherung von Horst Seehofer, der unentwegt erklärt,
die CSU habe verstanden. Schaut man sich die weit auseinander
liegenden Positionen der vier Parteien an, dann ist man eher geneigt
zu sagen: lasst es lieber. Dabei geht es weniger um vergleichsweise
kleinere Differenzen wie die Freigabe von Cannabis, wofür Grüne und
Liberale eintreten, was von der Union jedoch kategorisch abgelehnt
wird. Es geht vielmehr um ein Grundverständnis von Politik, dass die
potenziellen Jamaika-Partner eher trennt als vereint. Dennoch oder
gerade deshalb sollte es aus der „Verantwortung für Deutschland“
heraus möglich sein, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Es müsste
zumindest ernsthaft versucht werden. Das würde allerdings
voraussetzen, dass die potenziellen Regierungspartner nicht von vorn
herein rote Linien ziehen, die sie in den Verhandlungen nicht
überschreiten dürften. Der Wille, eine Jamaika-Koalition in der
jetzigen schwierigen politischen Situation zum Erfolg zu führen, ist
eine unabdingbare Grundlage, um dieses Projekt angehen zu können. Ein
Mindestmaß an Vertrauen, zumindest die Überzeugung, dass einer
den/die anderen nicht über den Tisch ziehen wird, gehört ebenso dazu.
Fehlen beide Voraussetzungen, was heute noch nicht feststeht, kann
man Jamaika getrost vergessen. Die Alternativen zu dem im Bund noch
nie praktizierten Dreierbündnis sind ebenfalls nicht prickelnd. Die
SPD hat sich mit dem vergnatzten Kanzlerkandidaten Martin Schulz
selbst aus dem Rennen genommen. Dass sich eine – nun ja – kleine
Volkspartei sogar Sondierungen über eine neue Regierungskoalition
verweigert, ist unverantwortlich. Die brüske Abweisung hat mit dem
Innenleben der tief verunsicherten – und zum Teil wohl auch zu
Unrecht abgestraften – Sozialdemokratie zu tun. Noch fataler wäre die
letzte Möglichkeit, die die demokratische Ordnung in Fällen des nicht
Zustandekommens von handlungsfähigen Regierungen vorsieht: Neuwahlen.
Die Furcht vor einem erneuten Urnengang kann den Druck erhöhen, sich
zu einigen. Scheiterten die „etablierten Parteien“ dagegen, wäre dies
ein weiteres Konjunkturprogramm für die Alternativen für Deutschland.
Von „einer“ Alternative kann man ja wegen des offenkundigen Zerfalls
der gerade in den Bundestag eingezogenen AfD-Fraktion nicht mehr
sprechen. Ob sich bei der Protestpartei die krassen Pragmatiker mit
dem Willen zum Mitregieren, wie die Noch-AfD-Chefin Frauke Petry,
durchsetzen oder doch die national-konservativen bis rechtsextremen
Kräfte, ist offen. Eine funktionierende, das Land modernisierende
Jamaika-Koalition mit breiter sozialer, wirtschaftlicher und
digitaler Agenda hingegen könnte das Kontrastprogramm zu
Nationalismus und Intoleranz sein. Gleichwohl darf eine Koalition aus
Union, Liberalen und Grünen keine abgehobene Veranstaltung von
Großkopferten in Berlin sein. Wer die Sorgen, Ängste, auch die
Vorurteile, der Menschen im Land nicht wahrnimmt und berücksichtigt,
wird scheitern, wird abgestraft wie die GroKo zuvor. Und wer, wie
derzeit Angela Merkel, meint, nichts an der Politik ändern zu müssen,
hat den Schuss nicht gehört.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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