Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Umgang der EU mit Ungarn: Katz und Maus von Hanna Vauchelle

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Es ist ein unwürdiger Schlagabtausch, den sich
die EU mit Ungarn leistet. Seit zwei Jahren spielen Budapest und
Brüssel Katz und Maus. Wird Viktor Orban bei einem Rechtsbruch
erwischt, gibt er ein kleines Stück nach, um im nächsten Moment mit
einem neuen Gesetz zuzuschlagen. Das Vertragsverletzungsverfahren
erweist sich daher als nutzlos. Jetzt muss die EU seine
Glaubwürdigkeit verteidigen. Die Liste der Verstöße ist lang. Gleich
gegen drei Artikel der neuen ungarischen Verfassung droht Brüssel mit
einem Vertragsverletzungsverfahren vorzugehen. Doch schon das jüngste
Verfahren vor dem EuGH, bei dem die Zwangspensionierung ungarischer
Richter für nicht rechtens befunden worden war, hat wenig gebracht.
Noch immer beschweren sich Juristen, die nicht in ihren Job
zurückkehren durften. Trotzdem ist ein Verfahren nach Artikel 7 für
Ungarn nicht geeignet: Es würde den EU-Ausschluss des Landes
bedeuten. Es braucht daher einen anderen Mechanismus, der Europas
Grundwerte endlich effektiv schützt.

Pressekontakt:
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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