Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur NSA-Datenaffäre: Getäuschte Täuscher, Von Reinhard Zweigler

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Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende
kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen,
seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich
machte. Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten
Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und
auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten. Auch die
Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt
sich bei genauem Hinsehen als die Weitergabe von Material aus
diversen Krisenländern. Regierung, Opposition und Nachrichtendienste
selbst sind womöglich Opfer ihrer eigenen Täuschungsmanöver geworden.
Die jetzige Regierung rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise
heraus. Obendrein betreibt Schwarz-Gelb nun die Taktik „Haltet den
Dieb!“ – und schiebt die Verantwortung Ex-Kanzleramtsminister
Steinmeier in die Schuhe. Das ist allerdings genau so durchsichtig
wie die Haudrauf-Taktik der Opposition. Denn man weiß genau, dass es
für die Kooperation der Dienste Vereinbarungen gab und gibt. Nur gibt
man das im Wahlkampf nicht gern zu. Doch mit weiterem Tricksen und
Täuschen sind die vielen offenen Fragen der Datenaffäre nicht zu
bewältigen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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