Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Wahlkampf: Wahlkampfschlager: Familiengerechtigkeit von Reinhard Zweigler

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Vom ersten Bundeskanzler der jungen Republik,
Konrad Adenauer, stammt der Satz: Kinder kriegen die Leute immer. Der
CDU-Politiker begründete damit den damaligen Einstieg in die
Umlagenfinanzierung der Rentenversicherung. Unterschiedliche Renten,
je nach der Zahl der Kinder, lehnte Adenauer ab. Um den Nachwuchs
musste sich die junge Bundesrepublik seinerzeit keine Sorgen machen.
Zwei, drei und vier Kinder waren in den 50er, 60er Jahren normal.
Später nannte man diese Generation die Babyboomer. Die Zeiten haben
sich gründlich verändert. Mit der “Pille” kam die Selbstbestimmung
der Frauen über Kinder und es folgte der “Pillenknick”. In den
folgenden Jahrzehnten bemühte sich die Politik, mit zig Maßnahmen dem
dramatischen demografischen Rückgang entgegenzuwirken. Vor rund zehn
Jahren wurde ein Elterngeld eingeführt, dass es Müttern und Vätern
erleichtern soll, Kind und Beruf unter einen Hut bringen zu können.
Vor knapp zwei Jahren legte Familienministerin Manuela Schwesig das
ElterngeldPlus drauf. Zusammen mit Kindergeld, Steuervorteilen, einem
großen Kita-Programm und zahlreichen anderen Leistungen des Staates
werden viele Milliarden für Familien mit Kindern ausgegeben. Die
Ergebnisse sind trotzdem mager, auch wenn die Geburtenrate in
Deutschland langsam wieder anzieht. Es ist grotesk. Kinderreich zu
sein, ist in Deutschland immer noch ein großes Risiko, arm zu werden.
War die Förderung von Familien mit Kindern bislang vor allem eine
Domäne der SPD, überrascht jetzt der führende Christsoziale Horst
Seehofer mit einem Milliarden-Programm für mehr
Familiengerechtigkeit. Das ist einerseits eine Reaktion auf den
populären Gerechtigkeits-Wahlkampf von Martin Schulz. Andererseits
jedoch ist Seehofers Fünf-Punkte-Katalog – vom Kindersplitting mit
höheren Steuerfreibeträgen, Zuschüssen für Kinderwagen und
Babyausstattung oder geringeren Sozialbeiträgen für Eltern mit
kleinem Einkommen – ein finanziell nicht untersetztes
Wünsch-dir-was-Programm. Woher die dringend nötigen Mittel für eine
zielgerichtete Familien- und Kinderförderung kommen sollen, sagt
Seehofer nämlich nicht. Dennoch ist es gut, dass ein Thema, das der
frühere Kanzler Gerhard Schröder schon mal als “Gedöns” abtat, in den
Fokus des Wahlkampfes rückt. Denn da gehört die Familienpolitik hin.
Und es geht auch um die gesellschaftliche Debatte, wie viel uns
Kinder und damit die Zukunft wert sind. Und bitte nicht nur
vollmundige Wahlkampf-Versprechungen, um Eltern als Wähler für die
eigene Partei zu ködern, sondern solide und durchfinanzierte
Konzepte. Wer Familienförderung ernst meint, der muss sich auch für
bessere Bildungschancen einsetzen. Und zwar von der Kita an. Bildung
beginnt nicht erst in der Schule. Seehofer macht nun zumindest den
Vorschlag, die Kita-Gebühren “schrittweise” abzuschaffen. Aber warum
so halbherzig? Die Berliner Großkoalition hat sich richtigerweise
darauf verständigt, das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund
und Ländern in Bildungsfragen zu kippen. Da sollte auch bei den
Kita-Gebühren mehr drin sein. Vor allem werden schlicht mehr
Betreuungsplätze benötigt. Leider ist es im reichen Deutschland immer
noch Realität, dass die Bildungschancen der Kinder vom Geldbeutel und
der Qualifikation der Eltern abhängen. Kinder aus Arbeiterhaushalten
und Sprösslinge von Eltern mit nur kleinen Einkommen haben immer noch
geringere Aussichten auf eine hoch qualifizierte Ausbildung als
Kinder aus Akademikerfamilien und solchen mit Gut- und
Spitzenverdienern als Eltern. Dass es allen einmal bessergehen werde,
wenn sie sich anstrengen, war ein Versprechen schon zu Adenauers
Zeiten. Es sollte auch heute noch gelten.

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