Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg), Kommentar zum Abzug deutscher Soldaten aus der Nato-Basis in Incirlik. Autor: Reinhard Zweigler

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Wenn die Bundesregierung heute den Abzug der
deutschen Aufklärungs-Tornados aus Incirlik beschließt, dann ist dies
das lange erwartete klare Zeichen an Ankara. Berlin darf sich in der
Frage des Besuchs von Abgeordneten bei Soldaten der Bundeswehr nicht
vom Gutdünken der türkischen Regierung abhängig machen. Rote Linien
dürfen nicht überschritten werden. Präsident Erdogan glaubt, mit dem
Flüchtlingsabkommen erhebliches Erpressungspotenzial gegen
Deutschland und die gesamte EU in der Hand zu haben. Doch damit darf
er nicht durchkommen. Allerdings ist das Problem Incirlik, in dem es
um die deutsche Unterstützung der Anti-IS-Koalition geht, eher ein
kleineres im Verhältnis zur Türkei. Die Beziehungen zur türkischen
Republik insgesamt sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Erdogan hat
lange innenpolitisch damit gepokert, dass er Deutschland die Rolle
der Brandstifters andichtete. Berlin habe Gülen-Anhänger und somit
den Militärputsch vom Juli vorigen Jahres unterstützt, hieß es.
AKP-Wahlkämpfer, die auf deutschem Boden für eine
demokratie-feindliche Verfassungsreform Reklame machten oder machen
wollten, seien von deutschen Behörden behindert worden. Die Liste der
Nickligkeiten ist noch viel länger. Gleichzeitig jedoch verfinstert
sich der wirtschaftliche Horizont am Bosporus. Die so lange
prosperierende Türkei bekommt zunehmend Probleme. Deutschland und die
übrige Europäische Union sollten Wirtschaftskontakte und
Investitionen in die Türkei mit der Einhaltung von europäischen
Rechtsstandards verknüpfen.

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