Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur „Aufstockung des Hochschulpakts“

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Umsetzung ist fraglich

von Louisa Knobloch, MZ

Die schiere Anzahl der Studienanfänger, die derzeit an die
deutschen Hochschulen strömt, machte eine Aufstockung des
Hochschulpakts erforderlich. Die angekündigten 4,4 Milliarden Euro
werden an den Hochschulen dringend gebraucht. Ob die Länder
angesichts von Sparhaushalten und Schuldenbremse ihren Anteil von 2,2
Milliarden Euro tatsächlich aufbringen können, ist jedoch fraglich.
Statt zeitlich begrenzte Programme wie den Hochschulpakt auszubauen,
wäre es daher besser, das im Zuge der Föderalismusreform 2006
eingeführte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern
abzuschaffen. Damit hätte der Bund die Möglichkeit, sich dauerhaft an
der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Bisher fehlte dazu
der politische Wille – die aktuelle GWK-Konferenz zeigte aber, dass
Einigkeit möglich ist.

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