Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich mit den Zielen der Urheber der
jüngsten Brandsätze an Bahnanlagen solidarisiert. Das berichtet die
in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die
im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe sind durchaus
richtig“, heißt es in einer Mitteilung auf Jelpkes Homepage. „Sie
protestiert gegen Kriege von deutschem Boden aus und
Waffenlieferungen in alle Welt; sie protestiert gegen die
Ausplünderung anderer Kontinente und die Verarmung großer Teile der
Bevölkerung – auch hierzulande; sie wendet sich gegen den
alltäglichen Leistungsdruck, der Menschen kaputt und krank macht.“
Überdies hätten die Brandsätze „größtenteils nicht gezündet“. Die
Wahl der Mittel sei allerdings „kontraproduktiv“, weil bei Gewalt
gegen Sachen „niemals ganz ausgeschlossen werden“ könne, „dass auch
Menschen dabei zu Schaden kommen“ und weil sie als „Vorlage für die
politische Rechte“ diene, „all das zu diskreditieren, wofür die Linke
in diesem Land steht“. Jelpke schreibt weiter: „Gegen den Willen der
übergroßen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger verlängert die
Bundestagsmehrheit ein ums andere Mal den Kriegseinsatz der
Bundeswehr in Afghanistan. Dagegen ist Widerstand notwendig. Doch mit
individuellen Sabotageaktionen auf den öffentlichen Nah- und
Fernverkehr kann keine Antikriegsbewegung aufgebaut werden. (…) Den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan können wir nur mit einer
Massenbewegung beenden. Sabotageaktionen zu Lasten der Bevölkerung
erweisen diesem Ziel einen Bärendienst. Darum: Lasst uns Sand im
Getriebe der Kriegspolitik sein – massenhaft!“ Die
Bundestagsabgeordnete war bereits mehrfach wegen
Sympathie-Bekundungen mit Terroristen wie der kurdischen PKK oder der
baskischen ETA ins Gerede gekommen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200