Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern
müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine
Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf eine entsprechende Standard-Erklärung, die dem Blatt
vorliegt. Darin heißt es: „Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist
insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei,
Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitlich demokratische
Grundordnung im Sinnes des Grundgesetzes und der Bayerischen
Verfassung ablehnt oder bekämpft.“ Auf einer der Erklärung
beigefügten Liste stehen neben zahlreichen links- und
rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auch die NPD und
die Linkspartei. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte
dazu der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Das ist die Fortsetzung der
Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten. Damit
wird die von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit eingeschränkt.
Ich habe immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des
Grundgesetzes steht. Diese Praxis muss sofort enden. Wir werden
prüfen, welche Schritte wir dagegen einleiten können.“
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200