Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten
Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der
„Süddeutschen Zeitung“ nach einer Änderung des Grundgesetzes im
Bereich der Bildungspolitik widersprochen. „Ich halte eine
Grundgesetzänderung nicht für nötig“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wichtig
ist, dass auf allen Seiten der Wille da ist, tatsächlich zu
kooperieren. Es gibt auch keinen Grund, sich die Zeiten vor der
Föderalismusreform zurückzuwünschen, denn die waren geprägt von
gegenseitigem Misstrauen und von Blockaden. Das war der Grund, warum
es überhaupt eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gab.“ Bereits
heute unterstütze der Bund den Bildungs- und Wissenschaftsbereich „in
einem nie gekannten Ausmaß“, betonte der CDU-Politiker. Der Begriff
Kooperationsverbot sei „daher vollkommen irreführend: Kooperation
zwischen Bund und Ländern findet in einem großen Umfang von der
frühkindlichen Bildung über die Hochschulen bis zur Weiterbildung
statt.“ Im Übrigen sei zwar mehr Vergleichbarkeit und mehr
Gemeinsamkeit zwischen den Bundesländern wünschenswert; allerdings
könne der Bund das nicht einseitig organisieren, er könne die Länder
nur unterstützen. Wichtig findet Kretschmer, dass die Länder „künftig
mehr Gemeinsamkeit wollen und nicht nach jeder Landtagswahl das
Bildungssystem geändert wird“. Denkbar sei schließlich, dass der Bund
den Ländern bei den Bildungsausgaben mehr unter die Arme greife – das
jedoch nur, wenn die Länder ihrerseits „eine klare Priorisierung von
Bildungsausgaben“ und nicht etwa Kürzungen vornähmen. „Dann halte ich
eine Abstimmung für möglich, die ergibt, dass sich der Bund noch
stärker engagieren kann, etwa in der frühkindlichen Bildung, bei
einem Exzellenzwettbewerb Lehrerausbildung oder bei internationalen
Leuchttürmen der Wissenschaft.“ Vor Kretschmer, der zugleich
sächsischer CDU-Generalsekretär ist, hatten bereits die
CDU-Fraktionschefs von Brandenburg und Thüringen, Saskia Ludwig und
Mike Mohring, sowie der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel
eine Lockerung des Kooperationsverbotes abgelehnt. Schavan will die
den Ländern in der Föderalismusreform von 2006 zugebilligte
Allein-Kompetenz in Bildungsangelegenheiten wieder einkassieren. Das
Thema soll Schwerpunkt des CDU-Parteitages im November werden.
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