Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Linksparteichef Riexinger regt Bundestagsuntersuchungsausschuss in Sachen Steuerhinterziehung an

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses
angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung
zu klären. „Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines
Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die
Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale
Steuerflucht aufklärt“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) angesichts der
Informationen über Steuerflüchtlinge, die unlängst diversen Medien
zugespielt wurden. „Der Bundestag kann eine Untersuchung einleiten.
Und es gibt guten Grund, das in Berlin anzusiedeln, weil sonst die
Gefahr besteht, dass Erkenntnisse bei den Steuerbehörden der Länder
versickern. Ein Untersuchungsausschuss kann die Puzzleteile zu einem
Gesamtbild zusammen fügen und politische Konsequenzen vorschlagen.“
Riexinger fügte hinzu: „Es ist offensichtlich, dass Banken hier
jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt haben. Es muss
ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und
politisches Versagen geredet werden. Wären alle Millionäre
steuerehrlich, wäre der Staat schuldenfrei. Wir zahlen alle mit.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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