Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste
Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch
deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll. „Die erneuten Vorwürfe
gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde
politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives
organisatorisches Versagen hin“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Die Vorwürfe müssen
unverzüglich aufgeklärt und mögliche Rechtsverstöße geprüft werden.“
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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