Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der
Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir
müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse
weiter gegeben werden“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies müsse rascher
geschehen. „Denn die Aufklärung von Straftaten ist Sache der
Polizei.“ Erforderlich seien zudem „bundesweit einheitliche Standards
für das Anwerben von V-Leuten“. Bosbach hielte es zudem für
„sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz
zusammenschließen würden“. Er glaube aber nicht, dass dies passieren
werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden.
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Hartmut Augustin
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