Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich
ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert.
Am Rande eines Besuches in Sachsen-Anhalt relativierte Kraft in einem
Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ihre
2012 getroffene Aussage, dass nach Jahren der Ostförderung nun auch
einmal der Westen dran sein müsse: „Ich bin hier oft und viel
unterwegs und weiß, dass auch im Osten noch eine Menge zu tun ist.“
Gleichzeitig verwies Kraft auf die Probleme in ihrem Bundesland: Es
gebe einen gewaltigen Investitionsstau bei Straßen, Brücken und in
der Bildung. „Wir müssen aber nun darauf schauen, dass auch bei uns
großer Nachholbedarf herrscht und Hilfe erforderlich ist. Denn es
kann nicht sein, dass die Städte in NRW, die notleidend sind, sich
auch noch verschulden müssen, um den Aufbau im Osten zu bezahlen“,
sagte Kraft der MZ.
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Hartmut Augustin
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