Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold
Vaatz, bezweifelt, ob die arabischen Länder fähig sind zur
Demokratie. „Ich fühle mich erinnert an das, was 1989 im Ostblock
stattgefunden hat – unter anderem in der DDR“, sagte Vaatz der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) angesichts der
jüngsten Ereignisse. „Bisher hat allerdings keine einzige Revolution
in diesen Ländern Demokratie nach sich gezogen. Damit meine ich den
gesamten muslimisch-arabischen Gürtel. Wir hatten 1979 eine
Revolution im Iran und haben erlebt, wie das diktatorische
Schah-Regime damals beendet worden ist. Wir mussten später aber
feststellen, dass das folgende Regime ihm in Willkür und Gewalt kaum
nachgestanden hat. Bis jetzt sind die Gesellschaften in diesen
Ländern den Beweis schuldig geblieben, dass sie Demokratie wirklich
zu erreichen vermögen.“ Die Bereitschaft, einen säkularen Staat zu
akzeptieren, sei Voraussetzung für Gewaltenteilung und Demokratie.
Diese Bereitschaft sehe er in Ägypten, Tunesien und im Jemen nicht,
so Vaatz. Er fügte hinzu: „Im Streit um die Mohammed-Karikaturen ist
ein erschreckender Fanatismus deutlich geworden. Und wenn dieser
Fanatismus zu den Baumeistern einer neuen Ordnung zählen sollte, dann
ist Skepsis angebracht. Ein Roll-Back in einen Religionsstaat gab es
bei uns zu keiner Zeit. Dies ist möglicherweise der große
Unterschied.“
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