Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Rechtsextremismus werde
von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verharmlost. „Wir in Sachsen
haben keinen Nachholbedarf“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Wir geben zwei
Millionen Euro jährlich an Projekte für Demokratie und Weltoffenheit.
Und wir haben eine Sonderkommission Rechtsextremismus.“ Kretschmer
fügte hinzu: „Schuldzuweisungen sind das Falscheste, was man jetzt
tun kann. Das dürfen Demokraten untereinander nicht machen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ über
seine Staatskanzlei mitteilen: „Die These, die ostdeutschen
Ministerpräsidenten würden schweigen, ist abwegig.“ Zuvor hatte der
ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) moniert, die
Ost-Ministerpräsidenten hätten offenbar Angst, das eigene Nest zu
beschmutzen. Heye ist Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen“.
Grünen-Chef Cem Özdemir nannte „das lange Schweigen der ostdeutschen
Ministerpräsidenten bemerkenswert“. Die Kritik richtet sich nicht
zuletzt gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
(CDU). Der Dresdner Verein „Bürger Courage“ wirft ihm vor, trotz der
erschütternden Nachrichten über die Zwickauer Terrorgruppe bisher
noch kein Wort des Bedauerns oder der Selbstkritik gefunden zu haben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200