Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Diäten

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Die von Lammert eingesetzte Expertenkommission hat
nämlich auf ganzer Linie versagt: Überall dort, wo Veränderungen des
bestehenden Systems zulasten der Abgeordneten nötig wären, kam sie zu
keinem Ergebnis. Es soll also dabei bleiben, dass die Parlamentarier
zusätzlich steuerfrei eine undurchsichtige Kostenpauschale und eine
Luxus-Altersvorsorge erhalten. Die normale monatliche „Diät“ von
derzeit 8 252 Euro soll erneut erhöht werden soll. Eine solche
einseitige Reform verletzt grob das Gerechtigkeitsempfinden der
Gesellschaft. Wer das leidige Thema der Abgeordnetenbezüge ernsthaft
angehen will, muss wesentlich mutiger sein und Kostenpauschalen wie
Altersversorgung einbeziehen – in ein einziges Gehalt.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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