Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire
schlägt zurück. Potenzielle Verräter von Staatsgeheimnissen sollen
nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude
Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden. Wird
sich die bislang mäßig interessierte Öffentlichkeit durch den
sichtbaren Willkürakt eher aufrütteln lassen als durch die virtuelle
Datenstaubsaugerei? Nötig wäre es. Eine Debatte über Sicherheit und
Freiheit tut not. Wenn die Bürger nichts gegen den internationalen
Überwachungsstaat tun, wird er sich weiter ausbreiten, als wir uns
vorzustellen vermögen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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