Es wachsen die Zweifel, ob der Dienst in Bund und
Ländern richtig justiert ist und ob ihm die politisch
Verantwortlichen ausreichend auf die Finger schauen. Manches deutet
darauf hin, dass der Geheimdienst in den ideologischen Gräben des
Kalten Krieges feststeckt – so auch wie einige Mitglieder der
Linkspartei. Wie sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin? „Rechts
blind, links blöd.“ Der Dienst müsste gründlich reformiert werden.
Dass die Politik dazu die Kraft hat, ist vorerst unwahrscheinlich.
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Hartmut Augustin
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