Angesichts des Versagens der Verfassungsschützer in
der NSU-Mordserie wurden Rufe nach einer Auflösung der
Verfassungsschutzämter laut. Dieser Forderung könnte man sich nicht
auf Dauer verschließen, wenn sich die Dienste in ihrem
Selbstverständnis nicht ändern würden: Ein Geheimdienst muss
Werkzeug der Demokratie sein, nicht Staat im Staate. Sachsen-Anhalts
Verfassungsschutz scheint den Wandel begonnen zu haben. Nach Jahren
der nahezu vollständigen Isolation, die nur durch bekanntgewordene
Skandale durchbrochen wurden, betreibt dieser Geheimdienst plötzlich
Öffentlichkeitsarbeit! Mehr noch: Es wird nicht nur berichtet,
sondern es werden Prognosen für Politik und Hilfe vor Spionage für
Firmen angeboten. All dies sollte angesichts der Versäumnisse von
Jahrzehnten nicht überbewertet werden. Aber es sind doch erfreuliche
Signale.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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