Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte
einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute
das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert,
der lässt sich nicht in einen Raser und einen Farbenblinden spalten,
sondern der belegt damit in der Regel, dass er dem Risiko generell
nicht abgeneigt ist – und zwar notfalls auf Kosten anderer. Nicht
umsonst entzündet sich an diesem Punkt auch die stärkste Kritik. Dass
Ramsauer dies anders sieht, ist bedauerlich – und schadet im Zweifel
allen, die sich vernünftig verhalten und unter Wiederholungstätern
leiden. Zumindest eine Begründung wäre angebracht.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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