Mitteldeutsche Zeitung: zum Scheitern des PPP-finanzierten Gefängnisses in Sachsen-Anhalt

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Bereits im Dezember 2012 untermauerte der
Rechnungshof in Magdeburg eindrucksvoll mit Zahlen, was seit langem
vermutet worden war: Dass das privat gebaute und teilweise privat
betriebene Gefängnisprojekt schöngerechnet wurde – und nicht billiger
ist als eine staatliche Anstalt. Justizministerin Kolb versprach, die
Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Nun
belegt ein neues Gutachten ganz offensichtlich erneut die
Unrentabilität. Doch Konsequenzen hat das nicht; Kolb geht mit
fragwürdigen Begründungen auf Tauchstation. Und das in einem Land,
in dem angesichts eines gerade angekündigten, rigiden Sparkurses doch
zu erwarten wäre, dass schnell gehandelt wird. Nicht zuletzt, weil
Kündigungsfristen zu verstreichen drohen

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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