Der Umzug von Neonazis lässt sich nicht einfach
verbieten. Demonstrationsfreiheit müssen in einem Rechtsstaat auch
jene in Anspruch nehmen dürfen, die genau dieses Recht abschaffen
wollen. Man kann sich Rechtsextremen aber mit fantasievollen Aktionen
und friedlichem Protest so in den Weg stellen, dass sie im wahrsten
Sinn des Wortes an den Rand gedrängt werden. Aber Anschläge auf
Eisenbahnstrecken, die Blockade von Gleisen und Gewalt gegen
Polizisten von sogenannten Autonome sind durch nichts zu
rechtfertigen. Wer Steine wirft oder Bahnanlagen beschädigt, begeht
eine Straftat.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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