MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union – zumindest bisher – teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers.

Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage kassiert; er hat nicht alle aus CDU/CSU und FDP geschlossen hinter sich bringen können. Merz hat sich verspekuliert. In der Demokratie reicht es nicht, entschlossen vorzupreschen und kompromisslos Gefolgschaft einzufordern. Man muss für seine Vorhaben werben, Kompromisse eingehen und so Mehrheiten organisieren.

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