Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die
NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. „Das Ergebnis der
Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen
Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern
darüber, wie konkret mehr Wohnungen gebaut werden“, sagte SPD-Landeschef
Sebastian Hartmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Er
empfinde die Wahl als Bestätigung seiner linkspragmatischen Richtung. „Der
Wähler erkennt es an, wenn sich Politiker um die realen Probleme realer Menschen
kümmern und dabei auch Konflikte eingehen wie etwa beim Thema öffentlicher
Wohnungsbau. Dafür machen wir uns auch in NRW stark“, so Hartmann. Juso-Chef
Kevin Kühnert hatte vor Kurzem eine solche Enteignungsdebatte angestoßen. Die
Wahl in Hamburg haben die Sozialdemokraten am Sonntag klar gewonnen. In Hamburg
hatte die SPD explizit Wahlkampf ohne das neue Spitzenduo Norbert Walter-Borjans
und Saskia Esken gemacht. Das soll nach dem Willen Hartmanns in NRW anders
laufen: „Wir werden im Kommunalwahlkampf die Bundesspitze nicht außen vor
lassen. Norbert Walter-Borjans wird das Thema Investitionen mit dem
Altschuldenproblem der NRW-Kommunen gut kombinieren. Dieses Thema hat in Hamburg
keine Rolle gespielt, weil die Stadt kein Altschuldenproblem hat“, so Hartmann.
Alles in allem seien die Ergebnisse der Wahl auf NRW übertragbar: „Hamburg ist
eine Stadt mit großen sozialen Unterschieden. Dies weisen das Land NRW und viele
seiner Kommunen ebenfalls auf.“
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