„nd.DerTag“: Berliner Polizeipräsidentin Slowik kündigt „FDGO-Fortbildung“ für Führungskräfte ihrer Behörde an

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Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. „Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir wiederum handeln“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe). Um Dienstgruppenleiter, Zugführer und Kommissariatsleiter für das seit Jahren in der Hauptstadt grassierende Problem zu sensibilisieren, wird es voraussichtlich ab Ende Januar eine verpflichtende „Fortbildung für alle Führungskräfte“ geben, so Slowik.

Konkret sei „ein jeweils ganztägiger Workshop vorgesehen“, inklusive Verhaltenstraining, in dem aber auch weitergehende Fragen im Zusammenhang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) behandelt werden. Als Beispiel nannte Slowik im Gespräch mit „nd.DerTag“ vor allem die „rechte politische Haltung“ von Polizisten. Die dürfe ein Beamter „im Rahmen der FDGO, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ haben: „Aber wo rutscht er in einen Bereich, in dem er nicht mehr auf dem Boden der FDGO steht? Das ist auch für unsere Vorgesetzten keine einfache Frage.“

Slowik räumte ein, dass „auch Menschen mit rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei“ zu finden sind, von denen sich ihre Behörde „definitiv trennen“ müsse. Zugleich verteidigte die Präsidentin von Deutschlands größter städtischer Polizeibehörde ihr Haus aber gegen den wiederholt geäußerten Verdacht, bei ihr gebe es rechtsextreme Netzwerke: „Was wir definitiv aktuell nicht haben, sind – Stand heute – Erkenntnisse zu Strukturen. Bei der Polizei Berlin gibt es – ebenfalls Stand heute – keinerlei Bezüge zum NSU-2.0-Komplex.“

Erst am Sonntag hatte es am Hermannplatz in Berlin-Neukölln eine Demonstration gegen rechte und rassistische Netzwerke in der Polizei gegeben. Nach Angaben der Organisatoren von der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ folgten über 300 Menschen dem Aufruf.

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