„nd.DerTag“: Die tägliche Enteignung – Kommentar zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

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Deutschland ist eine Oligarchie. Wenn es noch eines letzten Beleges bedurft hätte, dann wäre dies der am Mittwoch veröffentlichte sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und auch, wenn die Corona-Pandemie die Konzentration von Megavermögen in wenigen Händen nochmals beschleunigt hat: Die Ursachen liegen im System. Die Konzentration von Reichtum in wenigen Händen gehörte schon immer zu seinem Charakter. Politiker lenken gern davon ab, indem sie zum Beispiel über Parallelgesellschaften in migrantischen Stadtvierteln klagen.

Dabei existieren die für eine Demokratie wirklich gefährlichen Parallelgesellschaften ganz woanders: in den abgeschotteten Sphären der Eliten, die ihren Nachwuchs aus ihren eigenen Kreisen reproduzieren und den direkten Draht zur Politik haben, die letztlich ihren Interessen dient. Das zeigt sich allein dadurch, dass die noch unter der CDU-geführten Kohl-Regierung existierende Vermögensteuer noch immer nicht wieder eingeführt ist. Was dazu beiträgt, dass das wahre Ausmaß der ungerechten Verteilung des Reichtums weiterhin unbekannt ist.

Am anderen Ende der Vermögensskala rackern sich auch in der Bundesrepublik Millionen Menschen ihr Leben lang ab und kommen doch nie auf einen grünen Zweig. Die umfangreichen Sozialpakete der Bundesregierung haben dabei die pandemiebedingte Zuspitzung der Wirtschaftskrise nur gedämpft. Um grundsätzlich etwas zu ändern, wären revolutionäre Umwälzungen nötig, die die tägliche Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung durch unverschämte Mieten und miese Entlohnung beenden würden. Und die das Investitionsprogramm ermöglichen würden, mit dem die nötigen Schritte zur Eindämmung der Klimakatastrophe gegangen und die dazu nötigen Jobs geschaffen werden könnten.

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