„nd.DerTag“: Die Zeit ist abgelaufen – Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat

„Hunger als Massenvernichtungswaffe“, treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie jetzt auch bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung? Weil sie genau wissen, dass sie sich bereits mitschuldig gemacht haben an einem grausamen Verbrechen, das man Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen nennen kann. Die genaue Definition findet sich nach dem Krieg. Und dann werden sich auch politische Entschei­dungsträger in Deutschland fragen lassen müssen, was sie unternommen haben, um tausendfaches Leid zu verhindern. Oder sich gar wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverbrechen verantworten müssen.

Zahlen unabhängiger Hilfsorganisationen können das Grauen nur quantitativ fassen: Laut einer Befragung denken 49 Prozent der Kinder im Gazastreifen ans Sterben, 90 Prozent aller Kinder benötigen psychologischen Beistand, 94 Prozent aller zwei Millionen Bewohner sind schon einmal vertrieben worden, und 154 Menschen sind bislang an Hunger gestorben.

Mit der Forderung arabischer Staaten nach einem Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen ist auch dieses angebliche Hindernis vom Tisch, um eine politische Lösung für die Palästinenser zu finden. Innerhalb von 15 Monaten soll es einen Palästinenserstaat geben, so der optimistische Wunsch der 17 Staaten auf der UN-Konferenz. Realistisch ist das selbstredend nicht, aber es geht darum, einen Bruch mit der bisherigen Praxis des Abwartens und Zeit-Einräumens zu wagen. Die Zeit ist längst abgelaufen.

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