„nd.DerTag“: Koalition der Abgemeldeten – Kommentar zum Pariser Gipfel europäischer Spitzenpolitiker über den weiteren Ukraine-Kurs

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Admi­nis­tration dem europäischen Gefolge eine kalte Dusche verpasst: Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat es nicht mitzureden. Auf Einladung von Präsident Macron prüfen nun in der französischen Hauptstadt die politischen Spitzen von acht europäischen Ländern sowie von EU und Nato ihre verbliebenen Optionen. Aus der Sicht Washingtons dürfen sie die Ukraine finanziell weiter über Wasser halten und ihr Sicherheitsgarantien liefern. Das große geopolitische Geschäft aber soll zwischen Trump und Kreml-Herrscher Putin laufen. Selbst der nach Russlands Invasion vom Westen hofierte ukrainische Staatschef Selenskyj ist zum Statisten degradiert und ihm bedeutet worden, dass seine Uhr abläuft.

Indem er Selenskyjs auch Friedensplan genannten illusorischen Siegesplan materiell und politisch unterstützte und der Diplomatie die Rote Karte zeigte, hat sich dieser Pariser Klub selbst ins Aus befördert. Insbesondere trifft das auf die Briten zu, die in Istanbul von einem Friedensschluss nichts wissen wollten. Eine auf Blockkonfrontation gerichtete Linie führt dazu, dass die Rüstungsindustrie bald der am meisten prosperierende Zweig der europäischen Wirtschaft sein könnte. Es sind Länder des Globalen Südens, die auf Verhandlungen und Interessenausgleich drängten. Solche wären auch eher dazu berufen, mit Friedenstruppen eine Waffenruhe abzusichern, als Nato-Staaten. Deren Einsatz wäre auch deshalb gefährlich, weil eine Fortsetzung und Ausweitung des Konflikts mit der Atommacht Russland in Kiew durchaus Fürsprecher hat. Die USA wiederum haben klargemacht, dass sich ihre Partner dann auf eigenes Risiko ins Verderben stürzen würden.

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