„nd.DerTag“ kommentiert die Folgen des Urteils zu Finanzamtszinsen: Nicht zu einfach machen!

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Säumige Steuerzahler müssen nach einer bestimmten Frist an das Finanzamt bisher happige sechs Prozent Zinsen überweisen. Umgekehrt tut dies das Finanzamt, wenn es Geld spät zurückerstattet. Seit Jahren wird der hohe Zinssatz kritisiert: Wer Erstattungen bekommt, kassiert übermäßig – wer nachzahlen muss, wird zu stark belastet.

Die Lösung scheint einfach: Der Finanzamtszins sollte vom Leitzins der Europäischen Zentralbank abhängig gemacht werden und einige wenige Prozentpunkte darüber liegen, wie es bei anderen offiziellen Zinssätzen üblich ist. So schlagen es auch Linkspolitiker vor. Im Gespräch ist ein Zinssatz von zunächst drei Prozent, der regelmäßig angepasst wird.

Das weist in die richtige Richtung. Doch ganz so einfach sollte man es sich nicht machen. Der Finanzamtszins ist ein Ausgleich für Gewinne, die mit der verspäteten Steuerzahlung erzielt werden. Und es gibt Firmen und Finanzjongleure, die in der Lage sind, weit über den Nierigzinsen liegende Gewinne zu erzielen – etwa an der Börse, die gerade wieder alle Rekorde bricht. Auch Steuerhinterzieher könnten zu Unrecht von einem stark reduzierten Schema-F-Zinssatz profitieren. Der künftige Bundestag, der über die Neuregelung befinden muss, sollte auch solche Fälle berücksichtigen.

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