„nd.DerTag“: Taschenfüller für die Wenigen – Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag

Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen für die Ukraine gesteckt, sondern auch ins Blaue hinein „der Wirtschaft“ in Form von Steuererleichterungen zugeschanzt. Der Zweck, so erzählen es Kanzler und Wirtschaftsministerin: die Konjunktur ankurbeln. Allein: Für private Investitionen bieten die Steuergeschenke, die sich auf satte 48 Milliarden Euro in diesem Jahr summieren, überhaupt keine Anreize. Die Begünstigten können sie einfach „mitnehmen“.

Der Konjunktur, so sagen es Kanzler und Kabinettsmitglieder, würde auch die Vermögensteuer schaden, die jährlich bis zu 120 Milliarden Euro einspielen und so die Zinslast des Staates enorm senken könnte. Man kennt das: Das scheue Reh Kapital könnte sich in Steueroasen verdrücken. Vom Unwillen, einige Hunderttausend Superreiche angemessen an der Finanzierung des Gemein­wesens zu beteiligen, muss natürlich abgelenkt werden. Deswegen zeigen vor allem Politiker der Union unentwegt mit dem Finger auf diejenigen, denen, es schlecht geht: Bürgergeldempfänger hätten keine Lust zu arbeiten, deshalb müsse man sie härter rannehmen. Dazu das Beschwören der „illegalen Migration“ als Hauptproblem inklusive Raunen über die von nicht aus der „christlich-jüdischen Kultur“ kommenden, angeblich gefährlichen Asylbewerber. Diese Sündenbockpolitik ist seit Jahren Sache nicht nur der AfD, sondern der meisten „demokratischen“ Parteien.

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