„nd.DieWoche“: Hegemon gegen das Recht – Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant einen Haftbefehl zu erlassen. Betroffen ist jeder Ausländer, der das Gericht bei Versuchen unterstützt, gegen US-Amerikaner oder Bürger eines verbündeten Landes vorzugehen, das die Autorität des Gerichts nicht anerkennt. Es ist nicht die erste Attacke der USA gegen den IStGH, macht aber erneut deutlich, wie weit man in Washington bereit ist, multilaterale Institutionen und Abmachungen zu sabotieren.

Per nationalem Gesetz wird ein internationales Abkommen angegriffen, dem die USA nicht beigetreten sind. Der Hegemon will sich durch ein Gericht, das die Verantwortlichen für schwerste Straftaten zur Verantwortung ziehen soll, in seiner imperialen Außenpolitik nicht behindern lassen und zieht einen Schutzschirm über mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher: „Amerika verabschiedet dieses Gesetz, weil ein Känguru-Gericht versucht, den Premierminister unseres großen Verbündeten Israel zu verhaften“, sagte der Republikaner Brian Mast. Die US-Unterstützung für Israels genozidalen Krieg im Gazastreifen wird damit weiter gefestigt. Die republikanische Senatsmehrheit wird das Gesetz durchwinken, Trump sicher unterzeichnen und dem Multilateralismus einen weiteren heftigen Schlag versetzen.

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