Deutsche Umwelthilfe ruft Bürgerinnen und Bürger
auf, neue Angebote zu Beteiligung an Netzplanung zu nutzen – DUH
veröffentlicht parallel zum Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber
Bilanz von Verbesserungen und Versäumnissen bei der Netzplanung –
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warnt Energiewendegegner vor
suggestiver Hochrechnung von Netzumbaukosten – „Energiewende ist
Musterbeispiel für Investition in die Zukunft unserer Kinder“
Der heute von den vier Übertragungsnetzbetreibern im Auftrag des
Gesetzgebers vorgestellte Entwurf eines Netzentwicklungsplans (NEP)
zum Um- und Ausbau der Stromnetze ist ein wichtiger Baustein zur
Umsetzung der Energiewende. In der nun bis zum 10. Juli laufenden
Konsultationsphase sollte der Plan von möglichst vielen betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern, von Experten und Verbänden einer kritischen
Überprüfung unterzogen werden. Dazu hat die Deutsche Umwelthilfe e.
V. (DUH) aufgerufen und daran erinnert, dass zahlreiche Elemente
einer besseren Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Stromnetze
zurückgehen auf gemeinsame Vorschläge von Bürgerinitiativen,
Übertragungsnetzbetreibern, Experten und Verbänden, die diese im
Rahmen des DUH-Projekts „Forum Netzintegration Erneuerbare Energien“
der Politik unterbreitet haben.
In der zeitgleich mit dem Netzentwicklungsplan von der DUH
veröffentlichten Bilanz der Ende 2010 dem Wirtschafts- und dem
Umweltministerium übergebenen Handlungsempfehlungen – der so genannte
„Plan N“ – sind die Fortschritte, aber auch die unvollendeten
Baustellen bei der Erneuerung des Rechtsrahmens für den
Stromnetzausbau im Einzelnen aufgeführt(1).
„Der Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber und die nun eröffneten
Mitwirkungschancen der Bürgerinnen und Bürger sind erste Schritte in
die richtige Richtung. Alle Interessierten und Betroffenen sollten
sie nutzen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Zugleich warnte er die Kritiker der Energiewende davor, erneut „der
Versuchung zu erliegen, mit dem Bezug auf große Zeiträume und
suggestiven Zahlen die Unbezahlbarkeit der Energiewende beweisen zu
wollen.“ Resch verwies darauf, dass die im NEP genannten Kosten von
20 Milliarden Euro für den Um- und Ausbau der Netze sogar unter den
Werten liegen, die sich aus Abschätzungen in der kürzlich
veröffentlichten „Leitstudie 2011“ (2) des Bundesumweltministeriums
ergeben. Dies gelte auch, wenn die geschätzten Kosten für die
Anbindung künftiger Offshore-Windparks hinzugerechnet würden. Laut
der Leitstudie betragen die zusätzlichen Netzinvestitionen etwa 12
bis 13 Prozent der Investitionen in den Zubau von Anlagen der
Erneuerbaren Energien, die nicht nur dem Klima helfen, sondern auch
einen gewaltigen Schub für eine nachhaltige Wirtschaft bedeuten.
Laut „Leitstudie 2011“ entstehen mit der Energiewende zunächst
erhebliche volkswirtschaftliche Mehrkosten, die sich aber in
Abhängigkeit von der angenommenen Kostenentwicklung bei den fossilen
Energieträgern und der Einbeziehung der von ihnen ausgelösten
Klimaschäden in zehn bis dreißig Jahren in viel höhere und dauerhafte
Kostenvorteile verwandeln. Resch: „Die Energiewende und der mit ihrer
Umsetzung notwendigerweise verbundene Um- und Ausbau der
Infrastrukturen sind Musterbeispiele einer Investition in die Zukunft
unserer Kinder“. Das Ergebnis werde ein nachhaltiges Energiesystem
ohne die Großrisiken des Klimawandels und weiterer Atomkatastrophen
sein.
„Mit der Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans und dem nun
bevorstehenden Konsultationsverfahren sind die Planungen von
Stromautobahnen in Deutschland keine Geheimsache mehr“, sagte der
Leiter Erneuerbare Energien der DUH und Koordinator des Forum
Netzintegration, Peter Ahmels. „Bürgerinnen und Bürger können
Einwendungen machen und überprüfen, wie diese im öffentlichen Prozess
Berücksichtigung finden.“ Selbstverständlich werde auch die DUH den
Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber in den kommenden Wochen
gemeinsam mit befreundeten Organisationen einer kritischen Analyse
unterziehen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Die parallel zum Netzentwicklungsplan veröffentlichte Bilanz der
DUH listet insgesamt 81 Maßnahmen auf, deren Umsetzung den Netzausbau
beschleunigen kann. Danach sind Auswirkungen von Netzum- und
-ausbaumaßnahmen auf Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu
halten, alternative Trassenverläufe müssen regelmäßig geprüft und die
Notwendigkeit neuer Leitungen in jedem Einzelfall transparent belegt
werden. Wichtig für die Akzeptanz des Netzausbaus sei aber nicht nur
die nun wesentlich verbesserte frühzeitige Einbeziehung der
Betroffenen und der Schutz der Natur, sondern vor allem ein besserer
Schutz des Wohnumfeldes. Ahmels: „Hier gibt es noch große Baustellen.
Beispielsweise wird es schwer werden, die Zustimmung der Bürger ohne
generelle Mindestabstände von Stromtrassen von der Wohnbebauung zu
erhalten.“ Wo dies nicht möglich sei, müssten Betroffene über
Kompensationen entschädigt werden.
(1) http://www.forum-netzintegration.de/123/
(2) Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der
erneuerbaren Energien in Deutschland bei Berücksichtigung der
Entwicklung in Europa und global, Schlussbericht, Arbeitsgemeinschaft
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Stuttgart Institut
für Technische Thermodynamik, Abt. Systemanalyse und
Technikbewertung, Fraunhofer Institut für Windenergie und
Energiesystemtechnik (IWES), Kassel, Ingenieurbüro für neue Energien
(IFNE), Teltow (29. März 2012).
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0171 3649170 ;
E-Mail: resch@duh.de
Dr. Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0151 16225863;
E-Mail: ahmels@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
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