Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft
Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in
Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts – EuGH-Urteil sei eine
Ohrfeige für die Bundesrepublik
Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit
Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem
Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Es gibt nur
eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört
abgeschafft.“ Mit dem Urteil habe der Gerichtshof „der Bundesrepublik
eine Ohrfeige verpasst“, fügte der Linken-Chef hinzu. „Flüchtlinge in
Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen
Grundsätzen“, erklärte er. Als Konsequenz forderte der
Linken-Politiker „eine Generalreform der deutschen
Flüchtlingspolitik“. Diese müsse „dem Primat der humanitären
Verantwortung“ folgen.
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