Neue OZ: Kommentar zu Bulgarien/Wahlen/Parlament

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Gift fürs Investitionsklima

Es steht schlecht um Bulgarien. Im ärmsten Land der Europäischen
Union grassiert die Arbeitslosigkeit, die Lebenshaltungskosten
steigen, das Bildungs- und das Gesundheitssystem sind marode, in der
von ihren Politikern maßlos enttäuschten Gesellschaft brodelt es.

Die Neuwahlen sollten den Bulgaren eine klare politische
Perspektive und eine handlungsfähige Regierung bringen. Nichts
dergleichen ist passiert. Die konservative Partei GERB des im Februar
nach heftigen Demonstrationen zurückgetretenen Ministerpräsidenten
Boiko Borissow verfügt weder über eine starke Mehrheit, noch bietet
sich ein Koalitionspartner an, mit dem Borissow eine
entscheidungsstarke, effiziente Regierung bilden könnte. Bulgarien
drohen eine Fortsetzung des politischen Stillstands, noch mehr Unruhe
in der Bevölkerung und das Erstarken radikaler nationalistischer
Kräfte.

Diese hatten bereits vor der Wahl Stimmung gegen Ausländer gemacht
– auch gegen ausländische Handelskonzerne und Energieversorger, die
in ihren Augen für die Steigerung der Lebenshaltungskosten
verantwortlich sind. Die Forderungen reichten bis zur Enteignung der
Unternehmen.

Ein solches Klima ist Gift für ein Land, das auf ausländische
Direktinvestitionen angewiesen ist. Bei seinen Bemühungen um das
Vertrauen der Bulgaren sollte Borissow nicht die nationale Karte
spielen, wie es viele von ihm verlangen werden. Damit würde er auch
die letzten Investoren verprellen.

Christian Schaudwet

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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