Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz
hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und
Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz
zurückgewiesen. Zwar sei nach wie vor der Einfluss von Professoren in
Gremien der Universität zu stark und auch die Rückmeldegebühr
existiere weiter, aber die Studierenden seien durch das Gesetz
wesentlich besser in geplante Änderungen am Hochschulgesetz
eingebunden, sagt Jürgens im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Wenn
behauptet wird, durch das neue Gesetz werde die Lage der Studierenden
verschlechtert, dann ist das gelogen und es ist auch zynisch
gegenüber den behinderten Kommilitonen, für die sich doch spürbar
etwas tut“, so der LINKEN-Politiker. Dass sich die LINKE nicht bei
der Abschaffung der umstrittenen Rückmeldegebühr durchsetzen konnte,
lastet Jürgens den wahltaktischen Überlegungen der SPD an, mit der
die LINKE in Brandenburg zusammen regiert. „Die Sozialdemokraten
wollten uns Sozialisten so kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai und
vor der Landtagswahl am 14. September keine Erfolge gönnen“, erklärt
Jürgens.
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