Kritiker mitnehmen
Flora-Fauna-Habitat- oder Vogelschutz-Richtlinie: Für
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind das ärgerliche
Hemmnisse bei der Energiewende. So wie Euro-Schuldensünder in Sachen
Finanzen will der deutsche Vizekanzler beim Naturschutz
länderübergreifende Regeln außer Kraft setzen. Was beweist, dass es
Europa derzeit in mancherlei Hinsicht schwer hat.
Nun ist allerdings der deutsche Weg bei der Energiepolitik für ein
Land dieser Größenordnung einzigartig. Das erfordert ungewöhnliche
Schritte, wie es sie auch im Zuge der Vereinigung mit der DDR gegeben
hat. Der Verzicht auf Atomkraft in einem der weltweit führenden
Industriestaaten lässt sich in seiner Bedeutung durchaus mit dem
Mauerfall vergleichen.
Der Ausbau der für die Energiewende nötigen Infrastruktur liegt
weit hinter dem Zeitplan zurück. Daher handelt Rösler richtig, wenn
er Probleme wie die hinderliche EU-Gesetzgebung benennt. Beseitigen
lassen sie sich aber nur, wenn der FDP-Chef auch Kritiker auf seine
Seite ziehen kann. Denn die argumentieren nicht allein mit dem
notwendigen Schutz von seltenen Pflanzen und Tieren – wer in der Nähe
einer Starkstromleitung lebt, will auch wissen, ob sie seine
Gesundheit gefährdet. Rösler muss also trotz Eilbedürftigkeit
behutsam vorgehen und viele überzeugen – sogar einige Mitregierende.
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