Neue OZ: Kommentar zu EU/Bundesbank/EZB

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Die Angst vor der Macht der Straße

Die Deutsche Bundesbank fährt gegen die Europäische Zentralbank
schwere Geschütze auf und liefert damit den Euro-Gegnern reichlich
Munition. Vor allem geißeln die Bundesbanker die Möglichkeit der EZB,
von Pleiteländern in der EU unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu
können.

Dass diese Rettungsaktion mit Risiken behaftet ist, kann niemand
bestreiten. Doch was wäre die Alternative? Dazu sagt die Bundesbank
leider nichts. Der Zerfall der Euro-Zone in Nord und Süd dürfte die
deutschen Steuerzahler und Sparer am Ende noch deutlich teurer kommen
als alle Rettungspakete zusammen. Zumal schon jetzt Deutschland mit
horrenden Summen bürgt. Einen bitteren Beigeschmack hat die
EZB-Politik zweifelsohne: Bei der Einführung des Euro war eine
Schuldenunion ausgeschlossen. Jetzt ist sie Realität. Daran wird auch
das Verfassungsgericht nichts ändern können.

Entscheidend für die Zukunft Europas wird es sein, dass
Griechenland, Portugal, Zypern und Spanien einen Weg aus der Krise
finden. Trotz aller Sparauflagen steigen dort die Defizite, während
die Privatwirtschaft schrumpft. Auch die Schwergewichte Italien und
Frankreich kämpfen mit Strukturproblemen.

Es gibt aber wenig Anzeichen, dass die Regierungen einen
Hartz-IV-Kurs nach deutschem Vorbild einschlagen. Dafür ist die Angst
vor der Macht der Straße zu groß. Die Wut auf die EU hat in vielen
Krisenstaaten bereits einen kritischen Punkt erreicht.

Michael Clasen

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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