Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Steuern

Abgelegt unter: Wahlen |





Starker Auftritt

Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender
EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips
in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um
die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen
Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt
an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren
Weltfinanzkrise.

Noch überzeugender aber wäre Barrosos Großoffensive gewesen, hätte
er ebenfalls auf Alleingänge verzichtet. So sollen die Einnahmen aus
der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer in EU-Kassen
fließen. Eine europäische Steuer aber wäre eine Neuheit, mit der
viele Mitgliedstaaten nicht einverstanden sind. Sie befürchten einen
Machtverlust. Barroso riskiert daher, die Debatte über die
Finanztransaktionssteuer zu überfrachten. Diese Reform ist ohnehin
umstritten, London etwa fürchtet um seine Bedeutung als Finanzplatz.

Dennoch überwiegen die Argumente für die Steuer. So dürfte sie die
Märkte erheblich beruhigen. Vor allem aber ist sie gerecht, denn sie
zieht wesentlich jene zur Verantwortung, die den Schaden verursacht
haben. Barroso darf die Steuer daher nicht gefährden. Er sollte
umgehend klarstellen, dass er mit seinem Vorschlag eines nicht
bezweckt: unter dem Deckmantel einer Finanzmarktregulierung eine
EU-Steuer einzuführen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de