Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Bundesverfassungsgericht

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Warme Worte reichen nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts
verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien
entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall
für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre
Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf
es aber nicht bei warmen Worten belassen. Wenn die Regierenden die
prägende Karlsruher Kraft tatsächlich so sehr schätzen, sollten sie
das malade rechtliche Fundament des höchsten deutschen Gerichts
ertüchtigen.

Erforderlich ist zweierlei: Erstens braucht es künftig auch für
das Karlsruher Bürgergericht eine Zugangshürde, um offensichtlich
aussichtslose Beschwerden hartnäckiger Querulanten schneller
abzuwehren. Das Gericht darf nicht zum Kummerkasten der Nation
werden, weil ihm dann mehr und mehr die Zeit fehlte, wichtige,
epochale Urteile zu sprechen. Der Vorstoß der Richter, Klagehanseln
eine Art Strafgeld aufzubrummen, ist also berechtigt.

Zum Zweiten sollte endlich ein transparentes Verfahren für die
Wahl der Richter eingeführt werden. Heute tritt jeder neue
Verfassungshüter sein Amt unter dem Verdacht an, im parteipolitischen
Geschacher der kleinste gemeinsame Nenner gewesen zu sein. Davon
konnte sich zwar noch jeder Richter bisher befreien. Es würde den
guten Ruf des Gerichts als Hort der Unabhängigkeit aber weiter
stärken, wenn jeder Anschein fragwürdiger Einflussnahme vermieden
würde.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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