Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen

Populär, aber unvernünftig

Die Krankenkassen sträuben sich, die Versicherten zu entlasten,
obwohl die Einnahmen sprudeln. In der Tat liegen die Rücklagen des
Gesundheitsfonds und der Kassen mittlerweile bei 20 Milliarden Euro.
Das ist beachtlich. Dennoch sind die Forderungen aus dem
schwarz-gelben Regierungslager unvernünftig, die Überschüsse an die
Versicherten auszuschütten.

Denn das Einnahmeplus resultiert allein aus der guten
konjunkturellen Lage in Deutschland, die zu Gehaltserhöhungen und
einer wachsenden Zahl versicherungspflichtiger Jobs geführt hat. Doch
wie lange brummt die Wirtschaft noch? Die konjunkturellen Risiken
sind durch die Euro-Krise enorm gestiegen. Zudem ist absehbar, dass
die Ausgaben der Kassen in den kommenden Jahren stark wachsen, da die
Alterung der Gesellschaft sowie die Kostensteigerungen durch den
medizinischen Fortschritt durchschlagen werden.

Kurz: Es wäre kurzfristig und recht wahlkämpferisch gedacht, jetzt
Geschenke an die Versicherten zu verteilen, die die Beglückten dann
in ein oder zwei Jahren selbst bezahlen müssten. Das weiß der
Gesundheitsminister im Grunde auch. Hielte er die finanziellen
Spielräume tatsächlich für so groß, bräuchte er sich mit seiner
populären Forderung gar nicht hinter den Kassen zu verstecken. Die
Koalition könnte einfach den Beitragssatz senken. Also: Lieber jetzt
für schlechte Zeiten vorsorgen, als später bei der Behandlung sparen
zu müssen.

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