Politiker von CDU und FDP halten neues
Brexit-Referendum für angebracht
McAllister und Graf Lambsdorff zu Stimmungsumschwung: Aufgabe der
Politik zu reagieren
Osnabrück. Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in
Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten
Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht. „Eine
zweite Volksabstimmung in Kenntnis aller Tatsachen bezüglich des
Brexit wäre gerechtfertigt“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag und langjährige
Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“(Montag). Voraussetzung sei, „dass die
Briten das selber wollen, denn diese Frage ist eine innerbritische
Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen“. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU),
sagte der NOZ: „Um den britischen EU Austritt doch noch abzuwenden,
wäre ein zweites Referendum erforderlich. Auf den sich abzeichnenden
Stimmungsumschwung im Vereinigten Königreich nun zu reagieren, ist
eine Aufgabe der britischen Politik.“ Er wies darauf hin, dass es für
ein zweites Referendum derzeit weder bei den regierenden
Konservativen noch bei der oppositionellen Labour-Partei eine
Mehrheit gebe. Die britische Zeitung „Observer“ hatte am Sonntag über
eine Studie berichtet, wonach 112 Wahlkreise, in denen die Wähler für
den Austritt des Königreichs gestimmt hatten, nun doch in der EU
bleiben wollen. Insgesamt seien damit nun 341 von insgesamt 632
Wahlkreisen für den Verbleib in der EU. Bei der Volksabstimmung im
Juni 2016 waren es 229 Wahlkreise gewesen. „Weiten Teilen der
Bevölkerung sind erst im Rahmen der vertieften Beschäftigung mit dem
Thema all die Fakten bekannt geworden, die von den
Austrittsbefürwortern um Nigel Farage falsch dargestellt, verleugnet
oder unterschlagen worden waren“, kommentierte FDP-Politiker Graf
Lambsdorff die Entwicklung.
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